Gewässerpflege-Ärger - die Interessengemeinschaft

Staatssekretär Klaus Schlie (CDU, Spezialgebiet Entbürokratisierung) aus dem Finanzministerium in Kiel antwortet am 20.Januar 2009 an einen Bürger, der sich an ihn wegen des Gewässerpflege-Ärgers gewendet hatte:

Der erfahrene Rechtsanwalt Rolf Finkbeiner bekam von dem Bürger das Schreiben zur Beurteilung vorgelegt. Der Jurist informierte den Staatssekretär, das er mit seiner Rechtsauffassung gleich in mehrfacher Hinsicht im Gesetz keine Stütze findet:

Finkbeiner zu DER INTERESSENGEMEINSCHAFT: "Gewässerpflegeverbände sind überhaupt nicht berechtigt, irgendwelche Personen zur Mitgliedschaft heranzuziehen - weder Grundstückseigentümer noch sonstige potentielle Mitglieder. Dazu berechtigt ist einzig und allein die Rechtsaussichtsbehörde, also z.B. der Kreis Stormarn."

Der Rechts-Experte weiter: "Nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen kann und darf die Rechtsaufsichtsbehörde (muss aber nicht) Grundstückseigentümer unter den im Gesetz genannten geltenden Regeln und vor allem unter Beachtung der für eine Ermessensentscheidung geltenden Regeln, zur Mitgliedschaft heranziehen. So kann etwa ein Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück sich ein See mit einer gewerblichen Fischzucht und einem durchfließenden Gewässer befindet, anders zu beurteilen sein, als der Eigentümer einer Eigentumswohnung im Hochhaus eines dicht besiedelten Wohngebiets."


Gut, Fehler können auch einem Staatssekretär schon mal passieren. Der Entbürokratisierung-Mann berichtet dann: ES WURDE ETWAS ZUR LÖSUNG DES BÜROKRATIE-IRRSINNS GETAN:

IM KLARTEXT: Die hohen Verwaltungskosten fallen zwar weiter an. Es ist aber nun verboten, sie transparent dem Bürger mitzuteilen.
Die mutmaßliche Idee des Ministeriums: Wenn der Bürger die hohen Verwaltungskosten nicht sieht, regt er sich auch nicht auf.

NUTZEN FÜR DEN BÜRGER: gleich Null! Er zahlt die hohen Verwaltungskosten weiterhin. Sie werden einfach dem Jahresbeitrag zugeschlagen.


Weiter teilt Staatssekretär Klaus Schlie in seinem Brief mit:

IM KLARTEXT: Der Bürokratie-Irrsinn wird weiter am Leben erhalten. Zehntausende, später vielleicht sogar hundertausende Schleswig-Holsteiner werden hier völlig unnötigerweise als Einzelmitglieder der Gewässerpflegeverbände verwaltet. Durch Dauerbescheide hofft man wohl, den Bürger endlich in eine ständige Zahlungspflicht ohne Murren und kritische Nachfragenzu zu kriegen.

NUTZEN FÜR DEN BÜRGER: Er darf jetzt sogar Kreditgeber für die Gewässerpflegeverbände spielen, muss im schlimmsten Fall für mehrere Jahre im Voraus Beiträge zahlen! Vielleicht kommt ja ein Politiker in Schleswig-Holstein demnächst auch noch auf die Idee, dass man beim Bürger auch Steuern für mehrere Jahre im Voraus kassieren könnte.


Hier der komplette Brief von Staatssekretär Klaus Schlie (CDU), aus dem die oben gezeigten Ausrisse stammen:
Seite1, Seite2

Der Brief wurde DER INTERESSENGEMEINSCHAFT von dem Empfänger zur Verfügung gestellt.