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(BARGTEHEIDE) Der Protest war so gewaltig wie bei keinem anderen Vorhaben im Kreis Stormarn. Bergeweise stapelte sich die Post in der Kreisverwaltung. Weit mehr als 4.000 Widersprüche sollen von Bürgern gegen die von Landrat Klaus Plöger geplante Zwangs-Mitgliedschaft im Gewässerpflegeverband (GPV) Ammersbek-Hunnau eingegangen sein.
NUN DIE KEHRTWENDE VOM LANDRAT
Die Zwangsmitgliedschaft sei Unsinn, bekannte er bei einer öffentlichen Veranstaltung mit rund 150 Besuchern zu dem Thema in dem Ganztagszentrum in Bargteheide. Der Landrat wörtlich: "Alle Bescheide werden aufgehoben!"
IM KLARTEXT: Bürger, die beispielsweise nach dem Musterschreiben der INTERESSENGEMEINSCHAFT Widerspruch eingelegt hatten, erhalten jetzt Post. Ihrem Widerspruch wird stattgegeben! Am Ende sollen alle Heranziehungsbescheide aufgehoben werden!
Der 21.Dezember 2009 wird in die Geschichte des Kreises Stormarn eingehen.
Hartmut Timme, Sprecher der INTERESSENGEMEINSCHAFT: "Der gesunde Menschenverstand hat am Ende doch gesiegt, wenngleich er von den Bürgern erzwungen werden musste. Abgesehen davon, dass viele Grundstückseigentümer seit 2003 zu Unrecht Beiträge für den Gewässerpflegeverband gezahlt haben und als Krönung Landrat Plöger auch noch ein teures Heranziehungsverfahren startete, um es drei Wochen später wieder zu stoppen - ist jetzt alles wieder beim Alten."
Ein lange gesuchtes Dokument ist jetzt auch wieder aufgetaucht. Jetzt sagt Landrat Plöger: "Großhansdorf, Ahrensburg, Bargteheide, Bünningstedt und Hoisbüttel sind Mitglieder im Gewässerpflegeverband."
Rechtsanwalt Rolf Finkbeiner half dem Landrat: "Sie müssen nur eine Seite umblättern. Insgesamt sind 18 Gemeinden und Städte Gründungsmitglieder des Gewässerpflegeverbandes. Und wer eine Veranstaltung bestellt, muss sie auch bezahlen."
Ein Ahrensburger Bürger wies daraufhin, dass die Gemeinde und Städte sowieso in weiten Teilen die Gewässerpflege in Eigenregie durchführen. Er schlug vor, zu prüfen, ob es nicht günstiger sei, statt durch den GPV, die restlichen Arbeiten dann auch selber durchzuführen.
Die FDP-Kreistagsabgeordnete Hedda Bluschke erinnerte daran, dass ihre Fraktion Ende September bereits einen Antrag in den Kreistag eingebracht hatte, den Landrat aufzufordern, das Heranziehungsverfahren erst gar nicht durchzuführen: "Die anderen Parteien haben das leider abgelehnt."
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Im Publikum: Hartmut Timme von der INTERESSENGEMEINSCHAFT und Rechtsanwalt Rolf Finkbeiner |
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Werner Mitsch (ehemaliger Bürgermeister von Bargteheide) fragte den Landrat, ob auch sicher ist, dass bei Bürgern der Heranziehungsbescheid aufgehoben wird, die keinen Widerspruch eingelegt haben |
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GPV-Verbandsvorsteher Hans-Jürgen Wriggers wusste zunächst nicht die Namen der Gewässer, die vom GPV unterhalten werden. Herr Bärwald vom Amt Bargteheide-Land kam ihm mit einer Karte zu Hilfe |
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Landrat Klaus Plöger nachdenklich auf dem Podium. Neben ihm Hans-Jürgen Wriggers vom GPV Ammersbek-Hunnau (links) und sein Fachbereichsleiter Umwelt, Hans Gerd Eissing |
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Helmut Drenkhahn vom Amt Bargteheide-Land war mit dem Podium. Der Vertreter vom Landesverband der Wasser- und Bodenverbände hatte kurzfristig abgesagt. |
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Hans Gerd Eissing, Fachbereichsleiter Umwelt in der Kreisverwaltung, hinter einem dicken Aktenordner |
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Landrat Klaus Plöger hörte sich die Kritik der Bürger an. |
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Hartmut Timme von der INTERESSENGEMEINSCHAFT meldete sich auch zu Wort: "Der Stopp des Heranziehungsverfahrens ist ein Erfolg der Bürger, die sich gegen diesen Bürokratie-Irrsinn engagiert haben." |
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Gespräche nach dem Ende der Veranstaltung: Dr. Thomas Haarhoff (Untere Wasserbehörde) mit Mitarbeitern vom Amt Bargteheide-Land |
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