Gewässerpflege-Ärger - die Interessengemeinschaft

Machen unsere Kommunalpolitiker diesen neuen GPV-Irrsinn mit?

100.000 EURO FÜR VERWALTUNGSKOSTEN,
KEIN CENT FÜR DIE GEWÄSSERPFLEGE

(BARGTEHEIDE) Es ist ein neuer, unglaublicher Skandal. Im Mittelpunkt steht wieder einmal der Gewässerpflegeverband (GPV) Ammersbek-Hunnau. Er fordert zur Zeit von 14 Städten und Gemeinden von Ahrensburg über Großhansdorf bis nach Bargteheide für das Jahr 2010 insgesamt 108.971 Euro. Die INTERESSENGEMEINSCHAFT fand jetzt heraus:

Kein einziger Cent soll davon in die Gewässerpflege
gehen - kaum vorstellbar aber dennoch wahr!

Das schon bisher bestehende Missverhältnis zwischen Verwaltungsaufwendungen und Aufwendungen für Gewässer-Pflege soll jetzt seinen Höhepunkt erreichen: Der Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau soll zum "Selbstzweck" werden und er will die Mitgliedsbeiträge nur für sich selbst verbrauchen!

"Man denkt, es geht eigentlich nicht noch schlimmer. Doch der GPV Ammersbek-Hunnau setzt immer noch einen oben drauf", sagt Hartmut Timme, Sprecher der INTERESSENGEMEINSCHAFT Gewässerpflege-Ärger.

Kurzer Rückblick: Jahrelang hatte der GPV tausende Stormarner mit rechtswidrigen Beitragsbescheiden abkassiert. Als alles herauskam, sollten die Eigentümer von mehr als 26.700 Grundstücken Zwangs-Mitglieder werden.

Nach massiven Bürgerprotesten (angeblich rund 6.000 Widersprüche) brach Landrat Klaus Plöger (SPD) das von ihm gestartete Heranziehungsverfahren zur Zwangs-Mitgliedschaft im GPV -in ganz Deutschland einmalig- ab. Die Beiträge sollten ab sofort wieder nur von den Gründungsmitgliedern des GPV bezahlt werden - den Gemeinden und Städten. Eine sinnvolle Lösung, da sie eigentlich ein teures Bürokratie-Monstrum verhindert.

Im Mai teilte der GPV Ammersbek-Hunnau den Gemeinden und Städten mit, dass er gerne Beiträge von ihnen entsprechend folgender Tabelle hätte:

Und was sagen die Bürgermeister, als Sachverwalter der Finanzinteressen der Kommunen und ihrer Bürger dazu?

Großhansdorfs Bürgermeister Janhinnerk Voß (übrigens auch Mitglied im Verbandsausschuss vom GPV Ammersbek-Hunnau) lobte: "Grundsätzlich ist das Verfahren zu begrüßen, da das von Politik und Bürgern verfolgte Ziel der Entbürokratisierung, Vereinfachung und Einsparung (immerhin rd. 61.000 €) bei gleichzeitigem Erhalt der Leistungsfähigkeit des Verbandes erreicht wird."

Dann teilte Bürgermeister Voß den Mitgliedern im Großhansdorfer Bau- und Umweltausschuß auch noch mit: "Die Bürgermeister der Städte Ahrensburg und Bargteheide sowie der Gemeinde Ammersbek haben bereits Zustimmung zum geplanten Verfahren und zum Abschluss der Ablösevereinbarung signalisiert, ebenso fast alle Vertreter der kleineren Gemeinden."

Das wirkte: Einstimmig nickten Mitglieder des Großhansdorfer Bau- und Umweltausschusses am 7.Juni 2010, ab, dass Großhansdorf an den GPV Ammersbek-Hunnau die geforderten mehr als 10.000 Euro zahlen solle.

Beim GPV soll man die unkritische Vorreiterrolle bei den Beitragszahlung von Großhansdorf wohlwollend zur Kenntnis genommen haben und hoffte vermutlich, dass sich auch die Kommunalpolitiker aller restlichen Gemeinden und Städte genauso übertöpeln lassen und anscheinend keiner auf die Idee kommt, zu fragen, wofür der GPV das Geld im Detail eigentlich ausgibt.

Die INTERESSENGEMEINSCHAFT hakte nach und brachte Licht ins Dunkel.

Einige der größten Ausgabenbeträge des GPV Ammersbek-Hunnau im Jahr 2010 sollen demnach sein:

• Verwaltungskosten-Ersatz Amt Bargteheide-Landxxxxxxxxx54.000 Euro
• Dienstleister Verbands-Ingenieurxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx10.000 Euro
• Aufwandsentschädigung Verbandsvorsteher Wriggersxxxxxxx9.000 Euro
• Mitgliedsbeitrag Landesverband d. Gewässerpflegeverbändex 3.300 Euro
• Mitgliedsbeitrag Bearbeitungsgebietsverbandxxxxxxxxxxxxxx1.800 Euro etc.
• Gewässerpflege-Ausgabenxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx0 Euro

Insgesamt plant der GPV Ammersbek-Hunnau einen Finanzbedarf für Ausgaben, die nichts mit Gewässerpflege zu tun haben (Verwaltungskosten) in Höhe von sage und schreibe knapp 100.000 Euro.

HIER das Antwortschreiben des GPV Ammersbek-Hunnau inkl. der detailierten Aufstellung des Verwaltungskosten.


2010 - "Das Jahr der Gewässerpflege":

WO BLEIBEN DIE TATEN, HERR LANDRAT ?

Landrat Klaus Plöger hatte Anfang des Jahres noch vollmundig 2010 zum "Jahr der Gewässerpflege" erklärt und er wollte beim GPV Ammersbek-Hunnau unter der Leitung von Verbandsvorsteher Hans-Jürgen Wriggers aufräumen.

Als Rechtsaufsicht hatte Landrat Plöger zuvor jahrelang die rechtswidrigen Beitragsbescheide des GPV Ammersbek-Hunnau an tausende NICHT-Mitglieder unbeanstandet gelassen.

Doch der GPV Ammersbek-Hunnau scheint die Rechtsaufsicht in der Kreisverwaltung weiter nicht wirklich ernst zu nehmen:


Aktuelle Rechtsbrüche:

KEINE GESETZLICH VORGESCHRIEBENE HAUSHALTSSATZUNG

Gemäß § 7 Abs.1 des Landeswasserverbandsgesetzes haben Wasser-und Bodenverbände bis zum Beginn eines jeden Haushaltsjahres eine Haushaltssatzung zu erstellen, welche die geplanten Einnahmen und Ausgaben enthält (Budget). Beim GPV Ammersbek-Hunnau gibt es -Stand Mitte Juni 2010- immer noch keine Haushaltssatzung. Ein klarer Rechtsbruch, gegen den der Landrat als Rechtsaufsichtsbehörde einschreiten müsste.

BÜRGER WERDEN WEITERHIN ZU UNRECHT IN DER MITGLIEDER-LISTE ALS MITGLIEDER GEFÜHRT!

Auf Nachfrage der INTERESSENGEMEINSCHAFT teilte der GPV Ammersbek jetzt am 15.Juni 2010 doch tatsächlich weiterhin mit: "Das aktuelle Beitragsbuch des Verbandes umfasst zurzeit noch die Ihnen bereits im Februar übermittelte Zahl von 15.464 Beitragspflichtige."

Diese Information schickte der GPV Ammersbek-Hunnau am gleichen Tag auch in Kopie an die Kreisverwaltung Stormarn: Empfänger dort: Dr. Thomas Haarhof (Leiter Untere Wasserbehörde) und Hans-Gerd Eissing (Leiter des übergeordneten Bereichs Umwelt).

Die Kreisverwaltung hat damit ausdrücklich Kenntnis davon erlangt, dass tausende Stormarner werden weiterhin zu Unrecht als beitragspflichtige Mitglieder vom GPV Ammersbek-Hunnau geführt werden.


Die INTERESSENGEMEINSCHAFT fordert nachhaltig:

von den Städten und Gemeinden:

- Befassen sie sich ernsthaft mit der Auflösung des GPV oder
- sorgen sie im GPV wenigstens für ein Ende der Verschwendung öffentlicher Gelder

von Landrat Klaus Plöger:

- Nehmen Sie Ihre Verantwortung als Rechtsaufsicht beim GPV wahr!

Wenn Kommunal- und Kreispolitiker Ihre Vertrauenswürdigkeit und Glaubwürdigkeit beim Bürger nicht verspielen wollen, dürfen Sie diesen Irrsinn nicht mehr länger mitmachen. Die Ausrede: "Wir können nichts dafür" zieht nicht mehr!

ES REICHT JETZT!