Gewässerpflege-Ärger - die Interessengemeinschaft

10.März 2011

Jetzt versuchen sie ihr Versagen auch noch mit Tricksereien zu verschleiern!

NUR 20 % DER EINNAHMEN KOMMEN DER GEWÄSSERPFLEGE ZUGUTE


Der Ausriss aus dem Haushaltsplan 2010 des GPV Ammersbek-Hunnau zeigt die Trickserei. Eine Rückzahlung von Zuschüssen wird als Gewässerunterhalt deklariert.


(KREIS STORMARN) Neuer Skandal beim Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau: Gerade einmal 20 Prozent der Einnahmen (29.300 Euro) entfallen laut Haushaltsplan 2010 beim Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau auf die Gewässerpflege. Der große Rest (mehr als 110.000 Euro) geht für Verwaltungskosten und Sonstiges drauf. Damit das Versagen nicht sofort auffliegt, erklärte der Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau die Rückzahlung eines Zuschusses als Gewässerunterhaltung.

Die jetzt durch die INTERESSENGEMEINSCHAFT aufgedeckte schlimme Trickserei ist ein weiterer tauriger Höhepunkt. Unvergessen, dass der Gewässerpflegeverband (GPV) tausende Stormarner jahrelang zu Unrecht mit rechtwidrigen Beitragsbescheiden abkassierte. Dann wollte der Vorstand auch noch eine Zwangsmitgliedschaft einführen. Ein gewaltiger Bürgerprotest verhinderte dieses teure Bürokratie-Monstrum.

Die neuen Vorgänge lassen erneut die Frage aufkommen: Wie groß sind die Mißstände beim Gewässerpflegeverband? Der Vorstand um den Verbandsvorsteher Hans-Jürgen Wriggers und die Geschäftsführung im Amt Bargteheide-Land scheinen heillos überfordert mit ihren Aufgaben.

Mit rund 12-monatiger Verspätung (!) hat der GPV am 10.Dezember 2010 den Plan seiner erwarteten Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2010 erstellt und am 23.Dezember 2010 bekanntgemacht (§ 7 Abs.1 Landeswasserverbandsgesetz).

Weil das Jahr 2010 bei Erstellung der Haushaltssatzung 2010 nahezu abgelaufen war, handelt es sich bei den vorgelegten Zahlen praktisch gesehen gar nicht um eine Haushaltssatzung nach § 7 LWVG, sondern fast schon um eine Jahresrechnung nach § 16 LWVG, die jetzt bis Ende März 2011 aufzustellen ist.

Wie sehen die Zahlen des GPV Ammersbek-Hunnau für das Jahr 2010 also aus?

1. Der Verband hat in 2010 Einnahmen in Höhe von € 140.500,- verzeichnet, wobei auf

- eingenommene Verbandsbeiträge 129.400,- (92%) und auf
- Zuschüsse 11.100,- (8%) entfielen,

2. Die Plan-Ausgaben belaufen sich auf ebenfalls € 140.500,-

a) Die Ausgaben für konkrete Gewässerpflege-Projekte liegen bei nur

€ 29.300,- oder 20% der Einnahmen (!)

Im Einzelnen:
- Sandfang Bunsbach 11.200,- €
- Aue/Mühlenbach 5.400,- €
- Gölmbach 7.900,- €
- Hopfenbach+Bunsbach 4.800,- €
Gesamt: 29.300,- €

b) Verwaltungskosten Amt Bargteheide Land: € 37.000,- (26%)
c) Rückzahlung Zuschüsse + Zinsen: € 32.000,- (22%)
d) Verbandsingenieur: € 11.000,- (7%)
e) Kosten Verbandsgremien (Vorstand/Verbandsausschuss): € 9.600,- (6%)
f) Mitgliedsbeiträge an andere Verbände: € 5.300,- (3%)
g) Sonstiges: € 16.300,- (11%)

Der Haushaltsplan 2011 ist auch schon wieder seit drei Monaten rückständig.

Da die Amtszeit der Verbandsausschuss-Mitglieder nach § 10 Abs.1 der Verbandssatzung am 31.Dezember 2010 kraft Satzung geendet hat und noch kein neuer Verbandsausschuss gewählt wurde, kann gegenwärtig auch keine Haushaltssatzung 2011 durch den Verbandsausschuss beschlossen werden.

Die Bilanz des Versagens:

Sowohl die Haushalts-Satzung 2010 als auch die Haushalts-Satzung 2011 wurden gesetzwidrig nicht zu Beginn des Haushaltsjahres erlassen.

Die Ämter der Verbandsausschuss-Mitglieder haben kraft Satzung am 31.Dezember 2010 automatisch geendet und es fanden fristgerecht keine Neuwahlen statt.

Im Jahr 2010 sindi Einnahmen und Ausgaben von jeweils € 140.500,- angesetzt, wobei auf konkrete Gewässerpflege lediglich rund € 30.000,- oder 20% entfiel!


Bei derartiger Unwirtschaftlichkeit würde jede Firma sofort geschlossen. Der Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau darf jedoch weiter unsere Steuergelder für eine gigantische Bürokratie verprassen - finaziert durch die Gemeinden.

Wer deckt das Versagen vom GPV Ammersbek-Hunnau?

Aufsichtsbehörde ist Landrat Klaus Plöger (SPD). Er schritt schon gegen die jahrelang verschickten rechtswidrigen Beitragsbescheide vom Gewässerpflegeverband nicht ein. Auch jetzt, keine Reaktion der Aufsichtsbehörde!

Warum reagieren nicht wenigstens die Gemeinden als Mitgleider im GPV Ammersbek-Hunnau?

Der Bürgermeister einer Gemeinde, der aus Angst seinen Namen nicht genannt haben möchte: "Wenn wir den Kreis für seine Rechtsaufsicht beim Gewässerpflegeverband kritisieren, dann haben wir nur Probleme. Der Kreis ist schließlich auch Kommunalaufsicht für uns. Wir schweigen dann lieber."

So kann der Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau munter das Geld der Bürger völlig vorbei an der eigentlichen Aufgabe -der Gewässerpflege- verprassen.

Es wird nicht einmal geprüft, ob die Gemeinden die Gewässerpflege nicht selbst wesentlich günstiger durchführen könnten. Denn der GPV Ammersbek-Hunnau vergibt die wenigen durchgeführten Arbeiten auch nur an Fremdfirmen. Und das könnte eine Gemeinde genauso gut selbst erledigen. Vor allem, würde dann der teure Verwaltungsapparat beim GPV wegfallen.

Traurig wäre wahrscheinlich nur Verbandsvorsteher Hans-Jürgen Wriggers. Der Mann kassierte alleine im vergangenen Jahr vom GPV Ammersbek-Hunnau eine Vergütung von 6200 Euro. Dafür trägt er die Verantwortung. Viel Ahnung vom GPV hat er offenbar nicht. Bei einer öffentlichen Veranstaltung konnte er noch nicht einmal den Namen von einem Bach oder Fluß benennen, den der GPV unterhält.

Zumindest von seinem eigenen Vorteil aber scheint Wriggers etwas zu verstehen.

Wie jetzt durchsickerte, will der Verbandsvorsteher sich seinen persönlichen Mitgliedsbeitrag für den GPV für das Jahr 2010 in Höhe von 432,13 Euro von der Gemeinde Ammersbek bezahlen lassen. Man darf gespannt sein, ob die Gemeinde ihm dieses Geschenk macht.

Herr Wriggers, werfen Sie doch einfach mal einen Blick auf die Bilanz des Versagens.