Gewässerpflege-Ärger - die Interessengemeinschaft

INTERESSENGEMEINSCHAFT "Gewässerpflege-Ärger" vor Ort in Ahrensburger Kirchsaal:
Resolution an Landrat: Bürgern fordern Stopp der Zwangs-Mitgliedschaft im GPV

Die Interessengemeinschaft Gewässerpflege-Ärger und der Verein Bürger und Grundeigentümer Hagen e.V. hatten zu der Informationsveranstaltung im Kirchsaal Hagener Allee eingeladen

(AHRENSBURG) Es ist ein Bürokratie-Irrsinn ohne Beispiel: Die Eigentümer von mehr als 26.000 (!) Flurstücken haben in diesen Tagen Post vom Landrat erhalten. Sie sollen Zwangs-Mitglieder im Gewässerpflege-Verband Ammersbek-Hunnau werden.

Die INTERESSENGEMEINSCHAFT Gewässerpflege-Ärger und der Bürger und Grundeigentümer Verein Hagen e.V. hatten deshalb am Donnerstag zur großen öffentlichen Informationsveranstaltung geladen. Kurz vor Beginn um 19.30 Uhr war der Kirchsaal in der Hagener Allee bereits fast komplett gefüllt . Auch der zukünftige Ahrensburger Bürgermeister Michael Sarach (SPD) war als Gast erschienen, um sich zu dem Thema zu informieren.

Große Enttäuschung allerdings bei den mehr als 130 Besuchern: Landrat Klaus Plöger (SPD) war der Einladung zu dem Gespräch mit den Bürgern nicht gefolgt. Auch Hans-Jürgen Wriggers vom Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau erschien nicht.

Hartmut Timme, erfolgreicher Management-Berater und Gründer der INTERESSENGEMEINSCHAFT Gewässerpflege-Ärger begrüßte die Anwesenden. Er kritisierte: „Für den Gewässerpflegeverband kann man leider nur drei Worte finden: „Ignoranz, Arroganz und Inkompetenz!“ Er berichtete kurz, was Bürger mit dem Gewässerpflegeverband erlebt hatten. Da war eine Rentnerin aus Großhansdorf, die sich über die Arbeit des Gewässerpflegeverbandes informieren wollte. Sie wurde beinahe aus dem Amt Bargteheide-Land rausgeworfen. Widersprüche von Bürgern gegen die rechtswidrigen Beitragsbescheide seien monatelang nicht bearbeitet worden.

Rechtsanwalt Rolf Finkbeiner erläuterte die rechtliche Situation: „Sie ist eigentlich ganz einfach, gar nicht kompliziert wie viele Politiker behaupten. Alles ist im Gesetz geregelt. Wer Mitglied im Gewässerpflegeverband ist, muss auch die Kosten tragen. Die Gemeinden und Städte sind es. Sie müssen auch die Kosten tragen.“ Der Jurist übte Kritik an Landrat Klaus Plöger: „Er wählt die teuerste Lösung zur Finanzierung des Gewässerpflegeverbandes, nämlich Bürgern als Einzelmitglieder heranzuziehen. So etwas gibt es aus gutem Grund sonst nirgends in Deutschland, weil es einfach erheblich teurer ist.“

Der Rechts-Experte beantwortete zahlreiche Fragen: „Was mache ich, wenn ich einen Heranziehungsbescheid erhalte?“. Finkbeiner: „Sie können dann Widerspruch einlegen. Dieser muss aber binnen eines Monats beim Landrat eingegangen sein. Sonst werden Sie für immer und ewig Mitglied im Gewässerpflegeverband, auch wenn sich herausstellen sollte, dass der Heranziehungsbescheid eigentlich rechtswidrig war. Als Mitglied haben sie nicht nur eine ständige Zahlungspflicht. Sie müssen auch erhebliche Einschränkungen ihrer Eigentumsrechte am Grundstück hinnehmen.“

Ein Bürger berichtete erbost vom Umgang des Gewässerpflegeverband und des Landrates. „Ich habe Widerspruch eingelegt. Dann habe sie einfach den Beitragsbescheid an den Eigentümer der anderen Doppelhaushälfte geschickt. So konnte ich keinen Widerspruch mehr einlegen. Ich habe dem Landrat geschrieben und keine Antwort erhalten.“

Die Kreistagsabgeordnete Hedda Bluschke (FDP) hält auch nichts von dem Vorgehen des Landrates: „Da wird ein teures Verwaltungs-Monstrum geschaffen.“ Sie berichtete, dass sie erst kürzlich im Namen der FDP-Kreistagsfraktion eine große Anfrage zum Gewässerpflegeverband gestellt hätte, „um ein wenig Licht in viele ungeklärte Fragen zu bringen.“

Prof. Dr. Wilhelm Hummeltenberg meldete sich aus dem Publikum zu Wort. Er rief den Bürgern zu: „Wir sind zu schlau für Landrat Plöger!“ - in Anspielung auf das soeben erfolgreiche Volksbegehren zur Schulreform im benachbarten Hamburg, wo mehr als 184.000 Bürger gegen die Poltik des dortigen Senats per Unterschrift protestierten.

Nach gut zwei Stunden endete die Informationsveranstaltung. Zuvor wurde auf Wunsch der Bürger allerdings mit großer Mehrheit noch eine Resolution verabschiedet. Die Bürger sind enttäuscht, dass der Landrat, der Verbandsvorsteher vom Gewässerpflegeverband und auch die Ahrensburger Bürgermeisterin Ursula Pepper nicht erschienen sind. Der Landrat wird aufgefordert, die Heranziehungsbescheide zur Zwangs-Mitgliedschaft sofort zu stoppen und die Gemeinden sollen als Mitglieder kostengünstig weiter den Gewässerpflegeverband finanzieren.

Einen Tag nach der Informations-Veranstaltung erhielten in Ahrensburg bereits die Bürger Heranziehungsbescheide zur Zwangs-Mitgliedschaft. Dabei passierte dem Landrat eine große Panne. In vermutlich allen zig tausenden Beischeiden ist die Grundstücks-Größe falsch angeben.

Die INTERESSENGEMEINSCHAFT stellt auf ihrer Internetseite immer wieder aktualisierte Informationen rund um die Heranziehung bereit. Es gibt auch ein Beispiel für ein Musterschreiben eines Widerspruchs.

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