Gewässerpflege-Ärger - die Interessengemeinschaft

Bereits weit mehr als 4.000 Widersprüche beim Landrat eingegangen
Und täglich werden es mehr...

(Bad Oldesloe) Jeden Tag bringt die Post neue Berge mit Widersprüchen in die Kreisverwaltung: Stormarner wehren sich gegen die von Landrat Klaus Plöger (SPD) geplante Zwangs-Mitgliedschaft für tausende Bürger im Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau.

Die Poststelle der Kreisverwaltung soll mittlerweile so überlastet sein, dass es eine Anweisung an die Mitarbeiter der Kreisverwaltung gibt, vorerst keine interne Post mehr zu verschicken.

Ein Mitarbeiter des Landrates berichtet in einem Aritkel der Ahrensburger Zeitung vom 9.Dezember dass bereits 1.100 Widersprüche gegen die Zwangs-Mitgliedschaft eingegangen sind, täglich würden es mehr werden. Mittlerweile soll die Zahl der Widersprüche auf weit mehr als 4.000 gestiegen sein!!!

Noch knapp zwei Wochen können Betroffene Widerspruch eingelegen. Ansonsten wird ihr Heranziehungsbescheid bestandskräftig und sie für immer und ewig Mitglied im Gewässerpflegeverband (GPV). Es nützt ihnen auch nichts, wenn ein Gericht später feststellt, dass die Heranziehungsbescheide eventuell rechtswidrig waren. Die INTERESSENGEMEINSCHAFT hat für alle Bürger ein Beispiel für einen Widerspruch gegen die Zwangs-Mitgliedschaft bereitgestellt.

Mitgliedern im GPV drohen in den nächsten Jahren vermutlich erhebliche Beitragssteigerungen. Bei den sechs Euro Jahresbeitrag wird es nach Informationen der INTERESSENGEMEINSCHAFT nicht bleiben.
Einem Zwangs-Mitglied im GPV steht aber nicht nur eine ständige Zahlungspflicht bevor: Er muss auch erhebliche Einschränkungen der Eigentumsrechte an seinem Grundstück hinnehmen. So muss er dulden, dass herumgebaggert wird. Auch kann der GPV unterirdisch Rohre verlegen oder den Grundstückseigentümer verpflichten, Erdaushub zu beseitigen. Weitere Gefahren stehen in der Satzung vom GPV (§5 und §6).

Hartmut Timme, Sprecher der INTERESSENGEMEINSCHAFT fordert: "Herr Landrat, stoppen Sie sofort die teure geplante Zwangs-Mitgliedschaft von tausenden Bürgern und heben deren Heranziehungsbescheide auf! Denn im Gegensatz zum Kreis Stormarn wird in ganz Deutschland eine Einzelmitgliedschaft der Bürger aus Gründen der Wirtschaftlichkeit abgelehnt."

Die INTERESSENGEMEINSCHAFT hatte erst kürzlich aufgedeckt, dass nur 28 Prozent (!) des Geldes beim GPV Ammersbek-Hunnau für die Gewässerpflege ausgegeben wird. Gut 2/3 der Einnahmen verschlingt ein irre teurer Verwaltungsapparat. Mehr Infos HIER