Gewässerpflege-Ärger - die Interessengemeinschaft

900 Bürger bei Informations-Veranstaltung der INTERESSENGEMEINSCHAFT in Ahrensburg:
Riesen-Protest gegen die teure Zwangs-Mitgliedschaft im GPV

900 Bürger verfoglen in der Aula der Schule Am Heimgarten die Podiums-Diskussion. Rechtsanwalt Finkbeiner beantwortet gerade Fragen aus dem Publikum.

(AHRENSBURG) Nachdem gerade erst in Hamburg mehr als 180.000 Bürger bei einem Volksbegehren gegen eine Schulreform des rot-grünen Senates stimmten, wehren sich nun die Stormarner gegen eine von Landrat Klaus Plöger (SPD) geplante Zwangs-Mitgliedschaft im Gewässerpflegeverband (GPV) Ammersbek-Hunnau.

Mehr als 900 Bürger versammelten sich in der Aula der Schule am Heimgarten. Viele Rentner, Handwerker, Angestellte, Manager, Professoren. Alle eint eins: Sie besitzen ein kleines Häuschen oder eine Eigentumswohnung. Und sie sind im Visier von Landrat Klaus Plöger. Der SPD-Mann will die Bürger zu Zwangs-Mitgliedern im GPV machen.

Die Eigentümer von ingsesamt mehr als 26.000 Flurstücken erhielten bereits Heranziehungsbescheide. Weitere zehntausende Bürger sollen danach auch anderen Gewässerpflegeverbänden zugeführt werden. Ein bundesweit einmaliger Vorgang, der vor allem teure Verwaltungskosten produziert.

Den Bürgern reicht es. Eine Frau schimpfte: "Die glauben wirklich, sie können alles mit uns machen." Landrat Klaus Plöger war dann lieber auch nicht der Einladung zur Veranstaltung der INTERESSENGEMEINSCHAFT Gewässerpflege-Ärger, der unabhängigen Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) und dem Grundeigentümerverein HAUS & GRUND Ahrensburg gefolgt.
Per E-Mail ließ durch seinen Mitarbeiter Hans-Gerd Eissing mitteilen: "Aufgrund der sehr kurzfristigen Einladung und der Terminfülle in diesen Wochen sind Landrat Klaus Plöger und die zuständigen Mitarbeiter der Kreisverwaltung bereits anderweitig terminlich gebunden." Auch Hans-Jürgen Wriggers vom Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau stellte sich nicht den Fragen der Bürger.

Auf dem Podium dagegen Kreistagsabgeordnete Hedda Bluschke (FDP). Sie kritisiert die Zwangs-Mitgliedschaft: "Der bürokratische Koloss steht in keinem Verhältnis zum Umfang der zu erhebenden Gebühren." An Parteien wie die CDU oder SPD im Kreistag gerichtet: "Als hätte man aus dem MVA Gebühren Desaster der vergangenen Jahre nichts gelernt, schweigen sich die im Kreistag vertretenen Parteien seit der Landtagswahl im September zum Thema "Gewässerpflegeverbände" aus." Sie spricht auch noch etwas anderes an: das Gründungsprotokoll des GPV Ammersbek-Hunnau. "Trotz mehrfacher Nachfragen ist bis heute ungeklärt, warum kein Gründungsprotokoll der Gewässerpflegeverbände von 1976 auffindbar ist."

Hartmut Timme, Sprecher der INTERESSENGEMEINSCHAFT, berichtet, dass mittlerweile mehr als 1.000 Mitstreiter bei der Initiative mitmachen. Er spricht den Verwaltungs-Irrsinn an: "Gerade einmal 28 Prozent der Einnahmen

werden beim Gewässerpflegeverband für die Gewässerpflege verwendet. Jetzt wissen wir auch, warum der Gewässerpflegeverband bislang so ein Geheimnis um seine Zahlen macht. Wirtschaftlich kann man die Arbeit vom Gewässerpflegeverband nicht nennen."

Rechtsanwalt Rolf Finkbeiner informiert die Bürger über die Rechtslage: "Wenn Sie Widerspruch einlegen, muss dieser binnen eines Monats nach Erhalt des Heranziehungsbescheides beim Landrat sein." Er warnt alle: "Sonst sind Sie für immer und ewig Mitglied in diesem Verein." Den Bürger drohen neben höheren Beiträgen, auch erhebliche Einschränkungen ihrer Eigentumsrechte am Grundstück. "Gucken Sie in die Satzung vom Gewässerpflegeverband. Da steht alles drin, was sie dulden müssen." Er spricht auch über die Probleme, wenn Gemeinden oder Städte Übernahmeverträge mit dem GPV abschließen wollen: "Erst mal muss doch das Gründungsprotokoll gefunden werden. Auch machen Schuldübernahme-Verträge eigentlich nur Sinn, wenn man weiß wie viele Mitglieder wie viel schulden. Das wiederum läßt sich nur an bestandskräftigen Heranziehungs- bescheiden ablesen, die es jetzt noch nicht gibt."

Hans-Peter Hans vom Grundeigentümerverein "HAUS & GRUND" Ahrensburg riet allen Haus- und Wohnungsbesitzern vorsorglich Widerspruch gegen den Heranziehungsbescheid einzulegen. Er forderte die Lokalpolitiker auf, endlich für vernünftige Lösungen zu sorgen.

Ein Bürger meldete sich zu Wort: "Kommt alle am Freitag, den 11.Dezember, um 16 Uhr zur Sitzung des Kreistages in Bad Oldesloe. Dort gibt es eine Einwohnerfragestunde, wo jeder Bürger die Politiker und auch den Landrat zu aktuellen Themen befragen kann." Später fügte er noch hinzu: "Wenn der Landrat nicht zu uns kommt, kommen wir halt zu ihm."

Nach gut zwei Stunden endete die große Informations-Veranstaltung. Unzählige Bürger trugen sich noch in die Liste für eine mögliche Sammel-Klage ein oder wollen Sie demnächst auf dieser Homepage dafür als Interessierte anmelden.

Hartmut Timme von der INTERESSENGEMEINSCHAFT Gewässerpflege-Ärger: "Ich bin wirklich überwätigt, wie sehr sich die Bürger engagieren und uns auch unterstützen. Durch Stormarn geht wirklich ein Ruck. Ich habe einen großen Wunsch: 10.000 Widersprüche gegen diesen Bürokratie-Irrsinn. Und das ist gar nicht so schwer. Wenn jeder nur zwei oder drei Nachbarn anspricht, die dann ihrerseits weitere Bürger. Dann sind die 10.000 Widersprüche ganz schnell zusammen. Vielleicht kommt dann der Landrat endlich zum Einsehen und stoppt die teure Zwangs-Mitgliedschaft im Gewässerpflegeverband."

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