Gewässerpflege-Ärger - die Interessengemeinschaft


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Warum die Interessen- gemeinschaft?

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Warum diese Interessengemeinschaft?

Für den Einzelnen geht es jährlich zwar nur um Beträge zwischen 6 und 10 Euro. Aber wenn man diesen Betrag – wie die Gewässerpflegeverbände von mehreren zehntausenden Bürgern kassiert, dann kommt schnell insgesamt eine stattliche Summe von mehreren hunderttausend Euro zusammen.

Und es geht auch noch um etwas anders:
Immer wieder stöhnen Gemeinden und Städte ihre Haushaltslage sei angespannt, sie würden ja gerne, aber könnten die Gebühren für den Gewässerpflegeverband nicht pauschal zahlen und so ihren Bürgern hohe Verwaltungskosten sparen...

Der Bürger muss immer zahlen können: Hier 7,00 Euro für den Gewässerpflegeverband. Dort 21 Euro als "Regensteuer" (im Amtdeutsch: Niederschlagsentwässerungsgebühr). Dann die Erhöhung der Grundsteuer, und, und, und...

Der Erfindungsreichtum mancher Politiker scheint grenzenlos, wenn es darum geht dem Bürger ins Portemonnaie zu greifen. Das sie zum Wohle des Volkes wirken sollen, man hat den Eindruck, dass es viele der Damen und Herren vergessen haben.

Gerade viele Rentner und Familien haben kaum einen Euro übrig. Und das scheint offenbar auch das Kalkül bei den Gewässerpflegeverbänden zu sein:

Man schickt Gebührenbescheide auch an Bürger, die eigentlich gar nicht Mitglied sind.
Die haben nämlich eine ganz besondere Schwierigkeit: Einen Anwalt zu finden, der für den Streitwert von knapp 10 Euro arbeitet und dann später vielleicht 22,50 Euro verdient. Viele Juristen fordern dafür schon mal locker 200 Euro.

Selbst, wenn man gewinnt, die gegnerische Seite erstattet nur die Anwaltsgebühren zum Streitwert.
Der Bürger hat zwar erfolgreich gegen den Bescheid geklagt und zehn Euro gespart, aber sitzt auf Kosten von 180 Euro.

Spätestens durch den "richterlichen Hinweis" des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in Schleswig im Sommer 2008 wissen die Gewässerpflegeverbände, dass viele Bürger nicht Mitglied sind.
Doch weiterhin gehen Beitragsbescheide an Nicht-Mitglieder heraus. Aktuell jetzt im Sommer 2009 vom Gewässerpflegeverband Grootbek.

Es gibt eigentlich eine Aufsichtsbehörde, die die Gewässerpflegeverbände kontrollieren soll. Bei dem GPV Ammersbek-Hunnau und GPV Grootbek ist die Aufsichtsbehörde der Landrat des Kreises Stormarn. Doch Landrat Klaus Plöger scheint es zumindest zu dulden, dass weiterhin offenbar rechtswidrige Beitragsbescheide verschickt werden.

Der Einzelne hat kaum eine Chance gegen diesen Bürokratie-Irrsinn anzukommen, doch gemeinsam ist man bekanntlich stark. Daher die Interessengemeinschaft: Stormarner Bürger wehren sich gemeinsam gegen Bürokratie-Irrsinn.



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