Gewässerpflege-Ärger - die Interessengemeinschaft

12.April 2011

Klage gegen Wasserverband im Kreis Steinburg. Werden Bürger zu Unrecht abkassiert?

SO KÖNNEN SIE SICH JETZT WEHREN !


Ausriss aus einem Schreiben des WV Bekau aus dem Jahr 2009. Es wird von Neumitgliedern gesprochen. Vor Gericht behauptet man dann, 1967 seien alle damaligen Grundstückseigentümer des Verbandsgebietes (Gründungs-)Mitglieder geworden.


(ITZEHOE) Riesen-Wirbel um den Wasserverband Bekau im Kreis Steinburg: Aufgrund einer Klage steht er vor dem Verwaltungsgericht Schleswig und muss wegen eines Beitragsbescheides des Jahres 2009 derzeit nachweisen,

- ob er überhaupt wirksam gegründet wurde,
- ob Grundstückseigentümer Mitglieder sind,
- wer die Gründungsmitglieder waren und
- wer wie wann anlässlich der Gründung des WBV Mitglied wurde.

Der Wasserverband Bekau (WV) hatte noch 2009 in einem Schreiben von Neumitgliedern gesprochen. Vor Gericht war davon dann keine Rede mehr. Der WV Bekau behauptete: Anlässlich seiner Gründung im Jahre 1967 seien alle damaligen Grundstückseigentümer des Verbandsgebietes (Gründungs-)Mitglieder geworden. Das ist höchst umstritten und bisher nicht gerichtlich geklärt.

Auch besteht Grund zu der Annahme, dass der WV Bekau aufgrund formeller Fehler bei der Gründung gar nicht wirksam zur Entstehung gelangt ist - also rechtlich gar nicht existiert. Auch darüber wird vor Gericht gestritten.

Gründungsmitglieder des Wasserverbandes Bekau waren auf jeden Fall vier andere Wasserverbände als korporative, d.h. persönliche Mitglieder. Wer die Mitglieder dieser Gründungswasserverbände waren und ob und wie deren Mitglieder wiederum Mitglieder im Wasserverband Bekau wurden, ist völlig unklar und vor Gericht umstritten.

Wichtig für alle heutigen Grundstückseigentümer:
Wer vom Ausgang und vom Ergebnis des anhängigen Gerichtsverfahrens gegen den WBV Bekau profitieren möchte, kann dies nur, wenn er selbst gegen seine noch anfechtbaren (ein Monat nach Erhalt), eigenen Beitragsbescheide unter Hinweis auf das Gerichtsverfahren vorsorglich Widerspruch einlegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt.

Sie können dazu gerne folgendes Musterschreiben verwenden:

Muster-Widerspruch (WORD-Dokument)
Muster-Widerspruch (PDF)

Übrigens:
Die Klage hat beim WV Bekau offenbar für große Aufregung gesorgt. Im Internet wurde jetzt sogar ein Schreiben an alle angeblichen Mitglieder in Itzehoe-Edendorf veröffentlicht.

Bei der vom WV Bekau zitierten Gerichtsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 11.12.2003) wurde in Bezug auf die Mitglieder Frage -wahrscheinlich ganz zufällig- etwas ganz Wichtiges "vergessen".

Die INTERESSENGEMEINSCHAFT reicht Ihnen den entsprechenden Satz zu Ihrer vollständigen und zutreffenden Information hiermit nach:

"Weder die Erste Wasserverbandsverordnung noch das Wasserverbandsgesetz kannten und kennen eine Mitgliedschaft kraft Gesetzes, also eine Mitgliedschaft, die unmittelbar eintritt, wenn die im Gesetz hierfür bestimmten Voraussetzungen erfüllt sind."


WICHTIG! Informieren Sie auch Ihre Nachbarn und Bekannten, welche ebenfalls Beitragsbescheide vom WBV Bekau erhalten haben könnten. Sie können diesen Bericht auch gerne ausdrucken (HIER) und verteilen.

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